Jugendmedienschutz: Die Bundesregierung will Kindern unter 13 Jahren soziale Netzwerke grundsätzlich untersagen und Eltern früher erreichen

Am selben Tag beschloss das Kabinett den Bericht zur Evaluation des Jugendschutzgesetzes, fünf Jahre nach Inkrafttreten der Novelle von 2021. Nach dem Ergebnis waren die Anpassungen der Novelle grundsätzlich geeignet, die im Jugendschutzgesetz festgelegten Schutzziele zu erreichen. Zeitnah will die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der zugleich Empfehlungen der Expertenkommission umsetzt.

Wo die Eckpunkte vom Oktober 2026 die Grenze für soziale Netzwerke ziehen

Das Eckpunktepapier setzt auf zwei Ebenen an. In den Verhandlungen über den EU Kids Act will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass unter 13-Jährige grundsätzlich keinen Zugang zu sozialen Netzwerken haben. Suchtfördernde Designs sollen schon bei der Entwicklung digitaler Anwendungen verhindert werden, algorithmische Empfehlungssysteme standardmäßig deaktiviert sein. Neben sozialen Netzwerken soll der EU Kids Act auch Online-Games, App-Stores, Betriebssysteme und KI-Begleiter erfassen.

Laut dem Eckpunktepapier soll bis zu einer europäischen Regel eine Novelle des Jugendschutzgesetzes greifen. Solange auf europäischer Ebene kein Mindestalter festgelegt ist, soll eine nationale Übergangsregelung Kindern unter 13 Jahren die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagen. Ausgenommen sein sollen nachweislich kindgerechte Angebote. Für Minderjährige zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Bis Mitte Oktober 2026 hatte das Ministerium dazu noch keinen Gesetzentwurf veröffentlicht.

Die Expertenkommission hatte in ihrem Abschlussbericht zwei Varianten beschrieben. Die erste ist eine gesetzliche Mindestaltersgrenze von 13 Jahren mit wirksamer Altersüberprüfung und einem Erlaubnisvorbehalt für kindgerechte und risikoarme Angebote. Die zweite verzichtet auf eine einheitliche Grenze und setzt auf Altersgrenzen je Dienst, abgeleitet aus dessen Risikobewertung. In Altersgrenze und Ausnahme ähnelt die nationale Übergangsregelung der ersten Variante. Nationale Alleingänge und ein unmittelbar an Kinder gerichtetes nationales Nutzungsverbot wollte die Kommission allerdings ausdrücklich vermeiden.

Was die Expertenkommission für Kinder im Kita- und Vorschulalter empfiehlt

Der Abschlussbericht ordnet seine Empfehlungen nach Lebensphasen, von null bis zwei Jahren über drei bis fünf Jahre bis ins Erwachsenenalter. Zwischen drei und fünf Jahren beginnen Kinder laut dem Bericht, Medien aktiv zu erkunden, können Wirkungen und Risiken aber noch nicht selbstständig einordnen. Die Begleitung durch Eltern oder Fachkräfte in Kitas soll an Spiel, Sprache und Kreativität anknüpfen, nicht an eine möglichst frühe eigenständige Nutzung. Wie sich gemeinsames Malen nach dem Entwicklungsstand staffeln lässt, beschreibt ein Wimolino-Beitrag mit Malideen für Kleinkinder, Vorschul- und Schulkinder nach Altersstufen.

Als Maßstab zitiert der Bericht die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die WHO-Leitlinie von 2019 rät bei Einjährigen von sitzender Bildschirmzeit ab und nennt für Zwei- bis Vierjährige höchstens eine Stunde täglich. Nach Schätzung der befragten Eltern nutzten Zwei- bis Fünfjährige in der miniKIM-Studie 2023 des Medienpädagogischen Forschungsverbunds Südwest im Schnitt 67 Minuten täglich Bewegtbildangebote wie Streaming, Videoportale und Fernsehen. Die Grenze werde häufig überschritten, hält die Kommission fest.

Für Kitas empfiehlt die Kommission, den Bildungsbereich Medienbildung verbindlich umzusetzen und in allen Rahmen- und Orientierungsplänen auszubauen (Handlungsempfehlung 17). Frühe Medienbildung sei zwar in den meisten Plänen beschrieben, finde aber nicht flächendeckend statt.

Welche Maßnahmen ohne neues Gesetz anlaufen sollen

Parallel zu den Gesetzesvorhaben nennt das Eckpunktepapier nichtgesetzliche Maßnahmen. Vier davon, die Eltern, Kinder oder den Altersnachweis im Netz betreffen, im Überblick:

• Elternkampagne: zuerst für Eltern von Kindern im Vorschulalter, Start noch im vierten Quartal 2026 mit digitalem Schwerpunkt, 2027 breiter ausgerollt.
• Altersverifikation: Ab 2027 will die Bundesregierung mit „d-you“, der deutschen Umsetzung der europäischen digitalen Identitätsbrieftasche, einen Altersnachweis gegenüber digitalen Diensten bereitstellen; die Nutzung bleibt freiwillig.
• KI-Seepferdchen: Ein altersgerechtes Angebot soll Kindern im Grundschulalter Grundwissen über künstliche Intelligenz vermitteln und bundesweit einheitlich verbreitet werden.
• Vorsorge: Im August 2026 hat das Bundesgesundheitsministerium eine Förderrichtlinie zu Bildschirmmedien bei Kindern von null bis sechs Jahren veröffentlicht; im selben Monat beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss eine neue Früherkennungsuntersuchung für Neun- bis Zehnjährige.

Alle Maßnahmen stehen nach dem Eckpunktepapier unter dem Vorbehalt der jeweiligen Zuständigkeit und der verfügbaren Haushaltsmittel. Das Bundesfamilienministerium will zudem einen strukturierten Austausch mit den Ländern und deren Fachministerkonferenzen aufnehmen und im Rahmen der Bundeszuständigkeiten die Umsetzung ressortübergreifend koordinieren.

Warum kindgerechte Online-Angebote in beiden Papieren eine eigene Rolle spielen

Der Expertenkommission zufolge besteht gerade für ältere Grundschulkinder eine erhebliche Angebotslücke bei kindgerechten Online-Angeboten (Handlungsempfehlung 47). Kinder griffen deshalb auf Dienste zurück, die nicht für sie konzipiert und häufig nicht altersangemessen seien. Entwicklung und Betrieb solcher Angebote für unter 13-Jährige sollen stärker gefördert werden. Das bestehende Förderprogramm der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) soll dafür deutlich erhöht und um mehrjährige Förderung erweitert werden.

Das Eckpunktepapier vom Oktober 2026 nimmt den Gedanken auf: Die Bundesregierung will sich für den Ausbau und die Weiterentwicklung kindgerechter Online-Angebote einsetzen. An solchen Angeboten hängt zugleich die geplante Ausnahme von der Altersgrenze, denn nachweislich kindgerechte Dienste sollen auch für Kinder unter 13 Jahren offen bleiben. Wie dieser Nachweis geführt werden soll, lassen die Eckpunkte offen.

Ergänzend empfiehlt die Kommission analoge Alternativen. Die Länder sollen mit Unterstützung des Bundes Programme entwickeln, die nicht-digitale Freizeitangebote mit Anbindung an Schulen fördern (Handlungsempfehlung 18).

Wann Gesetzentwurf, Elternkampagne und Wallet folgen

Für den Gesetzentwurf zum Jugendschutzgesetz nennt die Bundesregierung keinen Termin, sondern kündigt ihn als „zeitnah“ an. Klarstellungen im Achten Buch Sozialgesetzbuch zur digitalen Lebenswelt und zur Medienkompetenz will sie noch in das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe einbringen. Die Elternkampagne ist für das vierte Quartal 2026 angekündigt, die Altersverifikation per Wallet für 2027. Über den EU Kids Act wird auf europäischer Ebene weiter verhandelt.